Ein „Impuls” für die Bürgerstiftung

"Besiegelten die Anschubfinanzierung für die Bürgerstiftung: Johann Marschall, Vorstandsvor- sitzender der Sparkasse, die 50 000 Euro stiftet, und OB Stefan Bosse (rechts)." Foto: Vucko

(AZ vom 22.10.2005) Kaufbeuren (avu).
Die Sparkasse hat einen wichtigen Impuls für die Gründung der Kaufbeurer Bürgerstiftung gegeben. Bankdirektor Johann Marschall setzte gestern seine Unterschrift auf eine Erklärung, mit der sich das Institut zur Einzahlung von 50 000 Euro verpflichtet. Mit dem Geld von mindestens drei weiteren Privatpersonen soll die Bürgerstiftung voraussichtlich Mitte Dezember gegründet werden. Die Mittel sollen Vorhaben in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zugute kommen, für die kein Geld im angespannten städtischen Haushalt vorhanden ist.

Für die Stiftungsgründung ist ein Mindestbetrag in Höhe von 50 000 Euro notwendig. Allein die Sparkassenspende könnte deshalb schon den Startschuss geben. Derzeit liegen der Stadt aber noch drei weitere Verpflichtungserklärungen von Privatpersonen vor, die ebenfalls Stifter werden möchten. „Ich bin eigentlich sehr zufrieden mit dem Verlauf”, so Oberbürgermeister Stefan Bosse. Zudem überlege man bei der Stadt, auch selbst finanziell aktiv zu werden. Die Idee einer Bürgerstiftung befinde sich derzeit „noch auf dem Weg ins Bewusstsein der Bürger”. Der Sparkassenbetrag sei deshalb ein wichtiges Signal. Die Stadt werde nun weiter für dieses Vorhaben werben, etwa mit Hilfe des städtischen Stiftungsbeauftragten Alfred Peter und Briefen an alle Bürger, die in einer „Geschäftsbeziehung” zur Stadtverwaltung stehen. Einer Gründung vermutlich Mitte Dezember stehe somit nichts mehr im Weg.

Der Vorstandsvorsitzende der Kaufbeurer Sparkasse, Johann Marschall, hält viel von der Idee einer Bürgerstiftung, „weil es mehr engagierte Bürger gibt, als man denkt”. Deshalb habe man bei der Sparkasse auch nicht lange überlegt, diesen „Impuls” für die Gründung zu geben. Hintergrund des Engagements sei der Leitgedanke der Sparkasse, die sich als „Bank der Bürger” betrachtet. Wichtig sei es künftig, das Engagement möglicher Stifter „fallbezogen” zu wecken, etwa wenn ein soziales oder kulturelles Projekt konkret werde.

Oberbürgermeister Stefan Bosse betonte, dass man die Möglichkeiten der Bürgerstiftung bewusst „sehr breit angelegt” habe. Die Mittel könnten „überall dorthin gelangen, wo es haushaltsmäßig keine Möglichkeiten mehr gibt”. Er betonte, dass die Pflichtausgaben der Kommune durch dieses Geld natürlich nicht ersetzt würden. Bosse forderte die Kaufbeurer ausdrücklich auf, sich Gedanken über eine Beteiligung zu machen. Bereits zu Lebzeiten könne auch festgelegt werden, Erbschaften für die Bürgerstiftung einzusetzen.

Zitat
"Es geht bei der Stiftungsgründung nicht um Schnelligkeit, sondern um die Nachhaltigkeit."

Sparkassen-Direktor Johann Marschall

Stadtkämmerer Markus Pferner weist darauf hin, dass Bürger sich bereits mit einer Stiftungssumme in Höhe von 500 Euro beteiligen können. Wer sich dies noch in den nächsten Wochen überlegt, gehört zum Kreis der Gründungsstifter, die Einfluss auf die Satzung nehmen können. Denn dieses Werk wird nun vorbereitet und in einer Stiftungsversammlung beschlossen, die voraussichtlich Mitte Dezember stattfindet. Ansonsten gebe es keinen Unterschied zu künftigen Spendern, die dann Zustifter heißen. Die maßgeblichen Gremien sind künftig vermutlich die Stiftungsversammlung, ein Rat und je nach Größe des Kreises eventuell ein Ausschuss, was im Detail aber noch nicht festgelegt ist. Sie entscheiden in regelmäßigen Abständen über die Verwendung der Mittel.

Fest steht laut Oberbürgermeister Stefan Bosse jedoch, dass sich die Gremien des Stadtrates aus den Vergabemodalitäten heraushielten. Es handele sich um eine rechtlich selbstständige Stiftung, so Pferner. Die Weichen seien für eine Verwaltung durch die Bürger gestellt worden. Falls es gewünscht sei, verschließe sich aber auch die Stadt einer Verwaltung nicht. Die Stadt ist bereits für 17 kommunale, also eigene Stiftungen verantwortlich.