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Dienstag, 6. November 2018

Bosse hofft auf Befriedung

OB Stefan Bosse lobt Koalitionsvertrag zu Strabs und Strebs
Der noch druckfrische Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern in Bayern bedarf in vielen Punkten noch einer sorgfältigen Analyse. Gleichwohl scheint eine Befriedung bei den Straßenausbaubeiträgen und bei der sogenannten fiktiven Ersterschließung von Straßen angestrebt zu werden. Darüber freut sich der Kaufbeurer Oberbürgermeister.

Bosse sieht die Stadt Kaufbeuren in ihrer bisherigen Vorgehensweise bestätigt. Die Stadt Kaufbeuren war wie alle Kommunen in Bayern aufgefordert, Straßen, deren Bau vor mehr als 25 Jahren begonnen worden war, bis zum 1.4.2021 erstmalig herzustellen und die Kosten hierfür zu 90 Prozent auf die Anlieger umzulegen. Nur wenn eine Kommune im Einzelfall nachweisen konnte, dass sie Straßen aus technischen oder anderen Gründen nicht herstellen kann, konnte auf die Herstellung verzichtet werden. Die Anlieger hatten sich gegen die in Aussicht stehende Zahlungspflicht nicht nur in Kaufbeuren zur Wehr gesetzt. Alle Versuche der Stadt und des Oberbürgermeisters, staatliche Erleichterungen und Entlastungen bei diesem Thema zu erreichen, waren in der Vergangenheit gescheitert.

Nun scheint das Thema jedoch durch die neue Staatsregierung wieder auf die Agenda gesetzt zu werden. Offenbar sollen diese „alten“ Straßen den gleichen Regelungen unterworfen werden, wie sie seit kurzem für die Sanierung von bestehenden Straßen, die sogenannten Straßenausbaubeiträge, gelten. Bosse hofft, dass die neuen Regelungen dazu führen werden, dass die Anlieger nichts mehr bezahlen müssen.

Sollte dies gelingen, würde damit ein schwieriges Streitthema in Kaufbeuren befriedet werden. „Dass der Staat nun offenbar bei der Kostentragung für die Ersterschließung alter Straßen einsteigen will, war überhaupt nicht zu erwarten. Das ist zunächst eine gute Nachricht vor allem für die betroffenen Anlieger“, bewertet der Oberbürgermeister die Ankündigung im Koalitionsvertrag. „Persönlich freue ich mich, dass diese auch für meine Mitarbeiter stark belastende Thematik nun eine positive Wendung zu erfahren scheint“, gibt Bosse ferner die Stimmungslage im Rathaus wieder. Eine derartige Großzügigkeit hätte sich der Oberbürgermeister bereits zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht, diese sei jedoch nicht einmal ansatzweise in Aussicht gestellt worden. Bosse hält es für möglich, über den angekündigten Härtefallfonds auch die Ungleichbehandlung der Anlieger der Fußgängerzone auflösen zu können. Bosse würde sich freuen, wenn sich auch dieses Thema mit dem Koalitionsvertrag erledigt.