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Dienstag, 17. November 2020

Offener Brief der Wasserstoffmodellregionen Allgäu an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Gegen die Verhinderung der Nutzung regional vorhandener Erneuerbarer Energien zu einer wirtschaftlichen Sektorenkopplung (Power to Wasserstoff/Heat/Batterie) durch die Regelungen des aktuellen Entwurfs zur EEG-Novelle 2021 richtet sich ein offener Brief mit fünf ganz konkreten Forderungen aus dem Allgäu.

Die Wasserstoffmodellregionen des Allgäus umfassen die Landkreise Ober- und Ostallgäu, die Stadt Kaufbeuren sowie die Gemeinde Fuchstal. Sie sind Teil des HyLand-Projekts, das von der NOW GmbH im Auftrag der Bundesregierung gefördert wird. Die Wasserstoffmodellregionen haben das Ziel, als bundesweite Leuchttürme regionale Wasserstoffwirtschaft anzustoßen und zu etablieren.

Politik und zahlreiche Unternehmen in der Region haben die Notwendigkeit erkannt, nun mutige Schritte in Richtung Zukunft zu gehen. Zukunft bedeutet in diesem Sinne, Verfahren zu implementieren, die den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 reduzieren oder ganz vermeiden.

Zukunft bedeutet aber auch, Technologie- und damit Marktführerschaft bei innovativen und sauberen Technologien anzustreben. Zukunft bedeutet damit schließlich die Sicherung unseres prosperierenden Lebens- und Wirtschaftsraums. Wasserstoff als Energieträger und als Rohstoff für verschiedenste Produktionsprozesse hat das Potential, diese Zukunft real werden zu lassen.

Leider zeichnet sich ab, dass diese positive Zukunft so nicht kommen kann. Der Grund dafür ist nicht etwa mangelnder Wille vor Ort, auch nicht so sehr mangelnde technische oder finanzielle Möglichkeiten. Nein, der Grund dafür liegt in gesetzlichen Regelwerken, die diese Zukunft derzeit aktiv verhindern: Tatsächlich machen diese sowohl die Erzeugung als auch den Einsatz von grünem Wasserstoff schlicht unwirtschaftlich. Diese künstliche Unwirtschaftlichkeit dann im Nachgang punktuell mit steuerfinanzierten Förderprogrammen heilen zu wollen, erscheint uns nicht plausibel.

Adressaten der Forderungen sind Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Mit Unterstützung namhafter Firmen unserer Region sowie der IHK Schwaben hat das Schreiben folgende Unterzeichnerinnen und Unterzeichner

  • Maria Rita Zinnecker, Landrätin Landkreis Ostallgäu
  • Indra Baier-Müller, Landrätin Landkreis Oberallgäu
  • Stefan Bosse, Oberbürgermeister Kaufbeuren
  • Erwin Karg, Bürgermeister Fuchstal
  • Stephan Stracke, MdB
  • Michael Kießling, MdB
  • Angelika Schorer, MdL
  • Alex Dorow, MdL