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Mittwoch, 10. März 2021

Neue Bekanntmachung der Reinigungs-, Räum- und Streuverordnung 2021

In Reaktion auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs änderte der Gesetzgeber zum 1. Januar 2021 das Bayerische Straßen- und Wegegesetz. Aufgrund dieser Änderung muss die Reinigungs,- Räum und Streuverordnung der Stadt Kaufbeuren neu bekannt gemacht werden. Es haben sich für die Bürger*innen keine Veränderungen ergeben. Es wurde lediglich die Eingangsformel angepasst.

Die Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf öffentlichen Straßen der Stadt Kaufbeuren. Sie beschäftigt sich unter anderem im Detail mit Pflichten der Eigentümer*innen, Ordnungswidrigkeiten sowie der Reinigungshäufigkeit der Straßen.

Die Verordnung finden Sie in den Downloads.