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Freitag, 7. Mai 2021

Kaufbeuren unterstützt die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“

Am 5. Mai wurde der Gesetzesentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten in den Bundestagsausschuss für Arbeit & Soziales eingeführt.

Pünktlich zur Ausschusssitzung wurde die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“, die inzwischen von (Ober) Bürgermeister*innen und Stadträt*innen rund 65 Kommunen mit insgesamt ca. 10 Mio. Einwohner*innen unterzeichnet wurde, an die Mitglieder des Bundestags übersendet. Die Parlamentarier wurden aufgefordert, sich im parlamentarischen Prozess für eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs einzusetzen. Zu den Unterzeichnerkommunen gehören die Landeshauptstädte Bremen, Mainz, Hannover, München und Großstädte wie Bonn, Dortmund, Heidelberg, Köln, Nürnberg, 7 Berliner Bezirke und die Stadt Kaufbeuren.

Mit der Resolution greifen die Kommunen die grundsätzlichen Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz auf und fordern Haftungsregelungen als Kernstück eines wirksamen Lieferkettengesetzes, präventive Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette sowie effektive staatliche Durchsetzungsmechanismen. In den genannten Punkten wurde der Entwurf jedoch deutlich verwässert.

Neben Kommunen und der Initiative Lieferkettengesetz fordern auch Unternehmen Nachschärfungen. Der Entwurf stärkt die Rechte von Betroffenen kaum, erfasst Umweltschutz nur punktuell und gilt zunächst nur für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeiter*innen. Besonders problematisch sind die abgestuften Sorgfaltspflichten: Unternehmen müssen bei Menschenrechtsverletzungen durch mittelbare Zulieferer erst handeln, wenn sie davon Kenntnis erlangen – also dann, wenn es bereits zu spät ist.

Auch Bürger*innen können sich für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen und den Lieferkettenbrief an die Bundestagsabgeordneten schicken. Weitere Informationen auf www.lieferkettenbrief.de.

Oberbürgermeister Stefan Bosse dazu: „Kaufbeuren engagiert sich seit Jahren bei Fairtrade-Towns. Dabei denken viele Menschen an Lebensmittel und Bekleidung. Es geht aber weit darüber hinaus. Das bundesweite Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand liegt bei rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt. Man muss das ganze Bild öffentlicher Beschaffung im Blick haben, also beispielsweise bis zu den Pflastersteinen, die wir verlegen. Als Kommunen wollen wir keine Steuergelder für Ausbeutung, Umweltverschmutzung und gar Menschenrechtsverletzungen ausgeben, sondern nachhaltig im Sinne künftiger Generationen arbeiten und beschaffen. Das betrifft die gesamte Lieferkette, vom Rohstofflieferanten bis zum ausführenden Unternehmen. Ein gut gemachtes Lieferkettengesetz wäre eine große Hilfe für ein faires und nachhaltiges Beschaffungswesen auch bei Städten und Gemeinden. Deshalb gehört Kaufbeuren zu den Unterzeichnern der Resolution für ein starkes Lieferkettengesetz.“