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Mittwoch, 24. November 2021

Allgemeinverfügung: Festlegung eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Kaufbeuren

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 14 Abs. 2 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021 (BayMBl. 2021 Nr. 816), in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) erlässt die Stadt Kaufbeuren folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Die Stadt Kaufbeuren untersagt gem. § 14 Abs. 2 der 15. BayIfSMV auf den nachfolgend aufgeführten öffentlichen Verkehrsflächen (einschließlich der Gehsteige, unabhängig von der Widmung) ganztägig den Alkoholkonsum:

In der Altstadt: 

  • Afraberg
  • Alleeweg
  • An der Stadtmauer
  • Am Breiten Bach
  • Am Graben
  • Baumgarten
  • Blasiusberg
  • Branntweiner-gässchen
  • Crescentiaplatz
  • Colleggässchen
  • Hafenmarkt
  • Josef-Landes-Straße
  • Kaisergässchen
  • Kaiser-Max-Straße 
  • Kappeneck
  • Kemptener Straße
  • Kemptener Tor
  • Kirchengässchen
  • Kirchplatz
  • Klostergässchen
  • Ledergasse
  • Ludwigstraße
  • Löwengässle
  • Müllergässchen
  • Münzhalde
  • Neue Gasse
  • Obstmarkt
  • Pfarrgasse
  • Pulverturmgässle
  • Ringweg
  • Rosental
  • Salzmarkt
  • Schlosserhalde
  • Schmiedgasse
  • Schraderstraße
  • Sedanstraße
  • Spielbergerhof
  • Spitaltor
  • Unter dem Berg
  • Busbahnhof „Plärrer“

In Neugablonz:

  • Neuer Markt
  • Bürgerplatz

Die betroffenen Bereiche sind auf den beigefügten Lageplänen, die Bestandteile der Allgemeinverfügung sind, veranschaulicht. Im Falle einer Diskrepanz zwischen dieser Aufzählung und dem Lageplan, gilt die Aufzählung.

  1. Im Übrigen gelten die Regelungen der 15. BayIfSMV.
  1. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung besteht kraft Gesetzes.
  1. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG in Verbindung mit § 17 Nr. 12 der 15. BayIfSMV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
  1. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 25.11.2021 in Kraft und mit Ablauf des 15.12.2021 außer Kraft.

Kaufbeuren, 24.11.2021

Stadt KAUFBEUREN

Stefan Bosse
Oberbürgermeister

Hinweis:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Rathaus der Stadt Kaufbeuren (Zimmer 19 A) während der allgemeinen Öffnungszeiten nach Terminvereinbarung eingesehen werden.