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CDC / Alissa Eckert, MS; Dan Higgins, MAMS

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Mittwoch, 12. Januar 2022

Allgemeinverfügung

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28 a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 14 Abs. 2 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23.11.2021, zuletzt geändert am 11.01.2022 (BayMBl. 2022 Nr. 2, BayRS 2126-1-19-G), in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV), Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) erlässt die Stadt Kaufbeuren folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Stadt Kaufbeuren untersagt gem. § 14 Abs. 2 der 15. BayIfSMV auf den nachfolgend aufgeführten öffentlichen Verkehrsflächen (einschließlich der Gehsteige, unabhängig von der Widmung) ganztägig den Alkoholkonsum. Die entsprechenden Straßen finden Sie im Anhang.
  2. Im Übrigen gelten die Regelungen der 15. BayIfSMV.
  3. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung besteht kraft Gesetzes.
  4. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen gemäß § 73 Abs. 1 a Nr. 6 IfSG in Verbindung mit § 17 Nr. 12 der 15. BayIfSMV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden kann.
  5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung ab dem 13.01.2022 in Kraft und mit Ablauf des 09.02.2022 außer Kraft.

Hinweis:

Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung kann mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Rathaus der Stadt Kaufbeuren (Zimmer 19 A) während der allgemeinen Öffnungszeiten nach Terminvereinbarung eingesehen werden.