Montag, 22. Juni 2026

Die Stadt Kaufbeuren äußert sich zum bundesweiten Aktionstag: „Kommunen am Limit“

Die Haushaltslage der deutschen Städte und Gemeinden hat einen kritischen Punkt überschritten. Besonders hart trifft es die steuerkraftschwache Stadt Kaufbeuren. Trotz aller Sparbemühungen gefährden Rekorddefizite der Krankenhäuser, der stark steigende Schuldenstand sowie die drastische Entwicklung bei den Sozialausgaben des Bezirks bei tendenziell zurückgehenden Steuereinnahmen die Genehmigungsfähigkeit des kommunalen Haushalts. Angesichts dieser seit Gründung der Bundesrepublik schwersten Finanzkrise der Kommunen äußert sich die Stadt Kaufbeuren zum bundesweiten Aktionstag am Montag, den 22. Juni 2026 wie folgt:

Unter dem gemeinsamen Motto „Kommunen am Limit – Das betrifft uns alle“ setzt die Stadt Kaufbeuren gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ein deutliches Zeichen in Richtung Bund und Länder. Einziges Ziel ist es, auf die verheerende Haushaltslage aufmerksam zu machen und eine sofortige, nachhaltige finanzielle Entlastung einzufordern.  „Kommunale Finanznot ist keine abstrakte statistische Größe, sondern sie trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Alltag“, so Oberbürgermeister Stefan Bosse. Wenn Aufgaben durch Gesetze des Bundes oder der Länder stetig wachsen, die dafür notwendige Finanzierung vor Ort jedoch ausbleibt, stehen elementare Leistungen der Daseinsvorsorge auf dem Spiel! Dies betrifft Kitas, Schulen, den öffentlichen Nahverkehr, die Pflege von Parks und Straßen sowie den Erhalt von Schwimmbädern, Bibliotheken und kulturellen Angeboten. „Hier sind Einrichtungen und Leistungen von unverzichtbarer Bedeutung betroffen, die unabdingbar für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt sind,“ so OB Bosse weiter.

Die klare Kernbotschaft des Aktionstags lautet daher: Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Finanzierung dauerhaft sichern. Bund und Länder müssen umgehend handeln, damit der Staat an seiner Basis handlungsfähig bleibt.