Symbolbild

Dienstag, 3. November 2026

Informationen zur Bezirksversammlung Schwaben

Der Bayerische Städtetag stellt sich nach der Kommunalwahl neu auf

Neue Bezirksvorsitzende Schwaben:
Oberbürgermeister Stefan Bosse, Kaufbeuren
Oberbürgermeister David Wittner, Nördlingen

In der Bezirksversammlung Schwaben des Bayerischen Städtetags am 28.10.2026 wurde der Oberbürgermeister der Stadt Kaufbeuren, Stefan Bosse, zum Bezirksvorsitzenden der kreisfreien Verbandsmitglieder in Schwaben wiedergewählt. Zum Bezirksvorsitzenden der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Schwaben wurde der Oberbürgermeister der Stadt Nördlingen, David Wittner, gewählt. Wittner tritt als Bezirksvorsitzender die Nachfolge von Oberbürgermeister a. D. Gerhard Jauernig, Günzburg, an. In jedem der sieben Regierungsbezirke im Freistaat Bayern treffen sich die Mitglieder des Bayerischen Städtetags zweimal pro Jahr zu ihren Bezirksversammlungen. Diese regionalen Treffen sind für den Bayerischen Städtetag eine wichtige Säule bei der Meinungsbildung. Dort werden nicht nur aktuelle kommunalpolitische Grundsatzfragen behandelt, sondern auch regionalspezifische Anliegen diskutiert. In den sieben Regierungsbezirken sorgen die beiden Bezirksvorsitzenden für die starke regionale Verankerung. Die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen üben ihr Amt gleichberechtigt aus: Ein Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt und eine BürgermeisterIn einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde stehen gleichberechtigt an der Spitze der Bezirksversammlungen. Die Bezirksvorsitzenden sind Ansprechpartner für die Mitglieder im Regierungsbezirk, sie repräsentieren den Verband bei regionalen Anlässen und sind im Vorstand des Bayerischen Städtetags vertreten. Sie sind damit ein wichtiges Sprachrohr für ihre Region.

Pannermayr zum kommunalen Finanzausgleich 2027 

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt zum Ergebnis der Verhandlungen der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und geringer Spielräume konnten beim Gespräch zum kommunalen Finanzausgleich Verbesserungen für alle kommunalen Ebenen erreicht werden. Die Gespräche der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister waren sehr intensiv. Trotz der angespannten Haushaltslage konnten wir in konstruktiver Atmosphäre einen beachtlichen Aufwuchs erreichen. Der Finanzausgleich hilft den meisten Städten und Gemeinden weiter. Aber es ist auch klar, dass der Finanzausgleich allein die strukturelle Schieflage der kommunalen Haushalte nicht beheben kann. Die Problemlagen sind so vielfältig, komplex und massiv, dass der Finanzausgleich auf bayerischer Ebene unser grundsätzliches Problem nicht lösen kann – da ist der Bund gefordert.“ Pannermayr: „Insgesamt steigt der Finanzausgleich deutlich um 756 Millionen Euro und entlastet vor allem die Verwaltungshaushalte.“ Die bereits bei den FAG-Verhandlungen im Vorjahr erzielte schrittweise Erhöhung des kommunalen Anteils am allgemeinen Steuerverbund verschafft den Kommunen mehr Luft zum Atmen. Pannermayr: „Die Erhöhung des Steuerverbunds im Jahr 2026 auf 13,3 Prozent und im Jahr 2027 auf 13,5 Prozent wirkt dauerhaft und bringt einen soliden Aufwuchs. Aber klar ist auch: Die kommunale Seite verweist unverändert auf das Ziel von 15 Prozent Anteil am Steuerverbund. Da müssen in den nächsten Jahren weitere Schritte getan werden.“ Der größte Teil des Aufwuchses im Finanzausgleich fließt in die Schlüsselzuweisungen, die vor allem für steuerschwächere Städte und Gemeinden eine wichtige Einnahmenverstärkung sind. Im letzten Jahr haben mehr als 80 Prozent aller bayerischen Städte und Gemeinden Schlüsselzuweisungen erhalten. Pannermayr: „Der kraftvolle Aufwuchs bei den Schlüsselzuweisungen um knapp 10 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro wirkt flächendeckend.“

Frische Haushaltsmittel des Freistaats gehen – zusätzlich zu der bereits im Vorjahr erzielten Verstärkung um 500 Millionen Euro – an die Bezirke in Höhe von 210 Millionen Euro. Pannermayr: „Damit kann der bayernweit ungedeckte Bedarf bei den Bezirken um die Hälfte gedeckt werden. Die enorm steigenden Sozialausgaben bei den Bezirken haben in den letzten Jahren dramatisch auf die Umlagebelastung von kreisfreien Städten und Landkreisen durchgeschlagen – und damit auch auf die Kreisumlagelasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die Unterstützung der sieben Bezirke muss sich wie im letzten Jahr positiv auf die bevorstehende Festlegung der Bezirksumlagen auswirken. Wir bauen darauf, dass die Bezirke die zusätzlichen Mittel vollständig bei der Festlegung der Höhe der Bezirksumlagen berücksichtigen. Das Gleiche erwarten wir von den Landkreisen bei der Festsetzung der Kreisumlagen.“

Die Rahmenbedingungen für die Aufstellung kommunaler Haushalte verschärfen sich für das nächste Haushaltsjahr trotzdem, weil die Kosten für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben weiter wachsen. Die Sozial- und Jugendhilfeausgaben, die Baukosten und die Personalkosten steigen weiter. Trotz des Ergebnisses zum kommunalen Finanzausgleich werden viele Städte und Gemeinden Schwierigkeiten haben, ihre Haushalte auszugleichen. Eine wachsende Zahl wird wohl keine genehmigungsfähigen Haushalte vorlegen können. Pannermayr: „Die Rahmenbedingungen für die kommunalen Haushalte bleiben aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation dramatisch. Immer mehr Städte und Gemeinden verhängen Haushaltssperren. Es braucht strukturelle Verbesserungen, um die dramatisch steigenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssen nun endlich gemeinsam Aufgaben überprüfen und Standards hinterfragen; das Sozialsystem ist zu komplex geworden, die Zuständigkeiten zu unübersichtlich. Daneben benötigen die Kommunen dringend einen höheren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Es braucht eine Verteilung der Gemeinschaftssteuern, die den Aufgaben der Kommunen gerecht wird. Im Moment erfüllen die Kommunen ein Viertel der Aufgaben, bekommen aber nur ein Siebtel aus dem Steueraufkommen.“

„Kommunen haben Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung“

Die Bezirksvorsitzenden des Bayerischen Städtetags in Schwaben sind neu gewählt. Der Neustart ist gelungen, die Probleme der Kommunen sind allerdings geblieben. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Johann Kronauer, verweist auf die dauerhaften Herausforderungen Kommunalfinanzen, Finanzierung von Krankenhäusern sowie der Strukturen für Gesundheit und Pflege, Wohnungsmangel, Stärkung der Schullandschaft, Ausbau der Kinderbetreuung, Mobilitätswende, bezahlbare Energieversorgung, Wärmewende, Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Menschen erleben staatliches Handeln zuallererst als kommunales Handeln. Kronauer: „In den Städten und Gemeinden entscheidet sich die Zukunft unserer Gesellschaft. Je besser die Kommunen wirken können, je konstruktiver sie gestalten können, desto geringer ist die Politikverdrossenheit. Kommunen müssen handlungsfähig bleiben. Solide Kommunalfinanzen sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen. Die Städte und Gemeinden setzen das Fundament für ein gedeihliches Zusammenleben der Menschen. Auch in schwierigen Situationen braucht es eine Aufbruchstimmung und gute Rahmenbedingungen für die Gestaltungsmöglichkeiten im Kommunalen. Ohne eine solide Finanzausstattung können Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen.“

Die Aufgaben wachsen, die Ausgaben steigen, aber das Steueraufkommen wächst nicht in dem Maß, wie es nötig wäre, um den Aufgaben gerecht zu werden und die Ausgaben auch zu finanzieren. Die Kommunen sind in einer strukturellen finanziellen Schieflage, die sie nicht verursacht haben. Spielräume für dringend nötige Investitionen sind kaum mehr vorhanden. Das strukturelle Defizit summierte sich allein in den Jahren 2024 und 2025 bei den bayerischen Kommunen auf insgesamt 10 Milliarden Euro (Diagramm Seite 2 der Anlage). Auch im ersten Halbjahr 2026 steht in dickes Minus von gut 4 Milliarden Euro in den Büchern. Die Personalausgaben steigen aufgrund der vereinbarten Tarifsteigerungen stark an. Bei den Sozialausgaben zeigt sich ein enormer Anstieg der Kostenkurve (Diagramme Seite 3 der Anlage) – diese Entwicklung zeigt sich ähnlich im Jahr 2026. Sowohl bei den direkten Sozialausgaben als auch bei den Kreis- und Bezirksumlagebelastungen gilt: Der Anstieg ist ungebremst. Bei den Steuereinnahmen ist keine Besserung in Sicht, da sich die Ausfallrisiken aufgrund der aktuellen Konjunkturlage deutlich erhöht haben.

Kronauer: „Trotz des Sondervermögens des Bundes zeichnet sich bei den Investitionen ein Rückgang ab. Viele Städte und Gemeinden haben Probleme, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.“ Die Bürgerschaft und die regionale Wirtschaft bekommen die Einschnitte zu spüren, wenn Gebühren steigen, Hebesätze bei Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden, Leistungen eingeschränkt, Investitionen in Bauten oder Verkehrsinfrastruktur gekürzt oder geschoben werden müssen. Der Bedarf an Investitionen bei Straßen und Wegen, Schulen und Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen, Brand- und Katastrophenschutz ist enorm. Kommunen müssen bei Investitionen immer mehr in die Verschuldung gehen. Die Schulden der bayerischen Kommunen summierten sich Ende 2025 auf mehr als 21 Milliarden Euro (Diagramm Seite 6 der Anlage). Die Ausgaben für Zins und Tilgung sind eine schwere Hypothek für die kommunalen Haushalte. Investitionen in die kommunale Infrastruktur sind wichtig, können aber auf Dauer nicht über Schulden finanziert werden. Deshalb braucht es eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen, um die Einnahmenbasis zu stärken und die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Kronauer: „Kommunen haben einen Anspruch auf eine aufgabengerechte Finanzierung – hier ist vor allem der Bund gefordert, Aufgabenkritik zu üben sowie Komplexität und Standards zu reduzieren. Und der Freistaat lindert die Probleme mit dem am Montag erzielten Kompromiss zum Kommunalen Finanzausgleich 2027. Aber das ist keine Lösung von Dauer: Es braucht eine systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen, um die Basis der Einnahmen zu stärken und die Dynamik bei den Ausgaben zu bremsen.“ Zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der bayerischen Kommunen im ersten Halbjahr 2026 ist eine Übersicht auf der Homepage des Bayerischen Städtetags abrufbar: https://www.bay-staedtetag.de/fileadmin/Downloads/Aktuelles_zur_kommunalen_Finanzalge/Einnahmen_Ausgabenentwicklung_im_1.HJ_2026.pdf

Texte:

Pressesprecher
Dr. Achim Sing Bayerischer Städtetag Arnulfstraße 50, 4. OG 80335 München
Telefon +49 (0)89 29 00 87-13
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