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Allgemeine Informationen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie – EU-DLR

Die EU-DLR wurde anlässlich einer Tagung der Staats- und Regierungschefs in Lissabon im Jahr 2005 auf den Weg gebracht. Ziel der EU-DLR ist die Förderung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in Europa und die Vereinfachung des Zugangs zum Dienstleistungsmarkt in allen Mitgliedstaaten der EU.

Von der EU-DLR sind viele Dienstleistungen wie z.B. Steuerberater, Architekten, Handwerker, Managementberatung, Werbeagenturen, Groß- und Einzelhandel, Reisebüros, Betrieb von Sport- und Freizeitparks, Baugewerbe, Verlagswesen etc. umfasst.

Der Begriff der Dienstleistung beinhaltet somit nicht nur das „Gewerbe“ nach der Deutschen Gewerbeordnung, sondern schließt ein sehr großes Feld von unternehmerischen und selbständigen Tätigkeiten ein. Die EU spricht hierbei von gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten.

Wichtigste Inhalte der EU-DLR sind:

  • Die Verwaltungsvereinfachung durch Abbau von bürokratischen Hindernissen für die Erbringung von Dienstleistungen.
  • Das Recht auf Information, wie z.B. Anforderung an die Dienstleistung, Angaben zu Verfahren und Formalitäten, Angaben zu zuständigen Behörden, Berufsverbänden und Organisationen, Angaben zu Rechtsbehelfen.
  • Die Möglichkeit für den Dienstleistungserbringer die Verfahrensabwicklung zur Ausübung seiner Dienstleistung elektronisch aus der Ferne durchführen zu können.
  • Die Schaffung eines so genannten einheitlichen Ansprechpartners (EA) für den Dienstleistungserbringer, über den alle erforderlichen Formalitäten und Verfahren zum Ausüben der jeweiligen Dienstleistung beantragt werden können (Stichwort: zentrale Verteilerplattform oder Lotsenfunktion).

Der Einheitliche Ansprechpartner –EA-:

Wichtigstes Instrument zur Umsetzung der EU-DLR ist die Einrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners –EA-. Aufgabe des EA ist es, Ansprechpartner für den Dienstleistungserbringer zu sein und alle erforderlichen Verfahren und Formalitäten für den Dienstleistungserbringer durchzuführen. D.h. der Dienstleistungserbringer stellt seinen Antrag beim EA und dieser muss dann stellvertretend für den Antragsteller tätig werden. Der EA hat alle Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung zu benennen (d.h. Voraussetzungen hierfür mitzuteilen), dann den Antrag entgegenzunehmen und an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Der EA nimmt dem Dienstleistungserbringer somit die notwendigen Antragsstellungen und Behördengänge ab. Ob der Dienstleistungserbringer diesen Service des EA in Anspruch nimmt, bleibt ihm selbst überlassen. Er kann sich nach wie vor auch direkt an die zuständigen Behörden wenden, ohne Einschaltung des EA.

Wichtig ist auch zu wissen, dass wenn innerhalb einer bestimmten Frist die Genehmigung auf Ausübung einer Dienstleistung nicht erteilt wird (dies ist für einige Dienstleistungen nach wie vor erforderlich), dann gilt die Genehmigung als automatisch erteilt, falls im Rahmen der Antragstellung alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden.

Einheitlicher Ansprechpartner nach (EG)/EU-Dienstleistungsrichtlinie für das Gebiet der Stadt Kaufbeuren sind die Kammern:

Industrie- und Handelskammer Schwaben
Stettenstraße 1 + 3
86150 Augsburg

 0821 3162-0
 0821 3162-323
 info@schwaben.ihk.de
 http://www.schwaben.ihk.de/

Handwerkskammer für Schwaben
Siebentischstraße 52-58
86161 Augsburg

 0821 3259-0
 0821 3259-1271
 info@hwk-schwaben.de
  http://www.hwk-schwaben.de/

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München
Tal 33
80331 München

 089 53 29 44-0
 089 53 29 44-28
 info@rak-muenchen.de
  http://www.rak-muenchen.de/

Steuerberaterkammer München
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Nederlinger Straße 9
80638 München

 089 15 79 02-0
 089 15 79 02-19
 info@stbk-muc.de
  http://www.stbk-muc.de/

Bayerische Architektenkammer
Körperschaft des Öffentlichen Rechts
Waisenhausstr. 4
80637 München

 089 139 880 – 0
 089 139 880 – 55
 info@byak.de
  http://www.byak.de/

Bayerische Ingenieurekammer-Bau
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Nymphenburger Straße 5
80335 München

 089 419434-0
 089 419434-20
 info@bayika.de
  http://www.bayika.de/

Bayerische Landestierärztekammer
Bavariastr. 7 a
80336 München

 089 21 99 08 – 0
 089 21 99 08 – 33
 kontakt@bltk.de
  http://www.bltk.de/