Bauflächen & Förderung

Das Wohnbaugebiet am Kaiserweiher: Die Grundstücke im östlichen Teil des zweiten Bauabschnitts (auf dem Bild die grünen Wiesen mittig rechts) sollen in Erbpacht vergeben werden. Foto: Harald Langer

Wohnbaugebiet Am Kaiserweiher

Die Stadt Kaufbeuren hat ein neues Wohnbaugebiet im Westen der Stadt, westlich des Klinikums an der Kemnater Straße / Am Kaiserweiher ausgewiesen. Die Grundstücke im ersten Bauabschnitt sind verkauft und bebaut. Die Erschließungsarbeiten für den westlichen Teil des zweiten Bauabschnitts wurden im Herbst 2018 abgeschlossen. Die Bauplätze dort sind bereits zum großen Teil vergeben. Für die Erschließung des östlichen Teils hat der Stadtrat im September 2018 einstimmig einen weitreichenden stadtplanerischen Beschluss gefasst:

Die Wohnbaugrundstücke im östlichen Teil des zweiten Bauabschnittes des Baugebiets am Kaiserweiher sollen ab Mitte des Jahres 2019 im Erbbaurecht vergeben werden. Das Grundstück für den Bau eines Hauses muss nicht gekauft werden – die Bauherren ersparen sich die hohe Anfangsinvestition in das Grundstück. Stattdessen wird das Grundstück im Erbbaurecht vergeben.

Städtisch verwaltete Stiftungen sind verlässliche Partner
Erbbaurechtsgeber ab März 2019 sind die städtisch verwalteten Stiftungen. Sie sind verlässliche Partner für die zunächst 99-jährige Laufzeit des Erbbaurechts. Auf diesem Wege werden 35 Einfamilienhausgrundstücke angeboten, die in diesem Jahr erschlossen werden. Die Vormerkung erfolgt weiterhin über die Liegenschaftsabteilung der Stadt Kaufbeuren, anhand der Vergabekriterien für städtische Wohnbauplätze. Vier Reihenhausgrundstücke und ein Mehrfamilienhausgrundstück sollen von einem Bauträger bebaut und dann ebenfalls im Erbbaurecht vergeben werden. In vielen Kommunen wie Kempten und Augsburg wird dieses historische Instrument der Wohnbauförderung heute wieder genutzt. Auch in Kaufbeuren sind Erbbaurechte verbreitet, beispielsweise in Kaufbeuren Nord und in der Unteren Bleiche.

Nachhaltige Anlagestrategie für die Stiftungen
„Die Erbpacht ist eine wertorientierte nachhaltige Anlagestrategie, die den verantwortungsvollen Umgang der Stadt mit dem Stiftungsvermögen beweist, und dessen langfristigen Erhalt sicherstellt“, erläutert Markus Pferner, der als Finanzreferent der Stadt auch das Vermögen der Stiftungen verwaltet. Dank der moderaten aber nachhaltigen Erbbaurechtserträge sind die Stiftungen in der Lage, ihre Zwecke langfristig zu erfüllen und positiv in die Gesellschaft zu wirken. So werden beispielsweise Menschen in akuten Notlagen durch Stiftungsmittel aus dem Moosmang’schen Sozialfonds und der Theodor-Erben-Stiftung unbürokratisch unterstützt. Mittel aus der Georg Albrecht Musikstiftung fördern die Tänzelfestknabenkapelle und die musikalische Ausbildung von Jugendlichen an der Ludwig Hahn Sing- und Musikschule. Die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist als größte und bekannteste der städtisch verwalteten Stiftungen ist inzwischen Trägerin aller Maßnahmen auf dem Gebiet der Seniorenarbeit in Kaufbeuren. Sie unterhält neben ihrem Alten- und Pflegeheim im Gartenweg die beiden Seniorentreffs Baumgärtle und Koffejtippl und trägt das Seniorenbüro, den Seniorenbeauftragten und zahlreiche Seniorenprojekte.

Die Einzelheiten der Erbbaurechtsvergabe, unter anderem auch die Höhe des Erbbauzinses, werden durch einen weiteren Stadtratsbeschluss festgelegt.

Das Antragsformular zur Bewerbung um ein städtisches Wohnbaugrundstück finden Sie unter Downloads.

Fragen und Antworten rund um das Erbbaurecht.

Was ist ein Erbbaurecht?
Beim Erbbaurecht wird ein Grundstück über einen Zeitraum von meist 99 Jahren zur baulichen Nutzung überlassen. Das Erbbaurecht ermöglicht dem Bauherrn den Bau eines Eigenheims, ohne das nötige Grundstück zu kaufen.

Wer ist der Erbbaurechtsgeber?
Im Fall der Grundstücke am Kaiserweiher kommunal verwaltete Stiftungen, wie zum Beispiel die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist oder die Heinzelmann`sche Aussteuerstiftung und noch einige andere Stiftungen.

Wie lange läuft das Erbbaurecht?
In der Regel 99 Jahre. Dies gilt auch für die Erbbaurechtsgrundstücke am Kaiserweiher.

Wie hoch ist der Erbbauzins?
Der Erbbauzins, den der Erbbaurechtsinhaber bezahlen muss, beträgt je nach Lage 5,70 € bzw. 6,00 € je m² Grundstücksfläche jährlich ohne Erschließungskosten. Eine Wertsicherungsklausel zur Erhöhung des Erbbauzinses unter bestimmten Voraussetzungen wird vereinbart.

Was ist nach Ablauf der 99 Jahre?
Nach 99 Jahren endet der Erbbaurechtsvertrag. In der Regel wird der Vertrag verlängert. Einzelheiten werden im Erbbaurechtsvertrag geregelt.

Was ist, wenn ich mein Haus verkaufen möchte?
In diesem Fall ist eine Zustimmung des Grundstückseigentümers nötig. Ist er einverstanden, dann geht das Erbbaurecht an den neuen Eigentümer über.

Ab wann werden die Grundstücke als Erbbaurecht vergeben?
Die Baumaßnahmen zur Erschließung beginnen im März 2019. Parallel dazu, voraussichtlich ab Mitte 2019, erfolgt die Vergabe. Die Vormerkung erfolgt weiterhin über die Stadt Kaufbeuren, Abteilung Liegenschaften. Bei der Vergabe der Erbbaurechte für die Einzelhausgrundstücke werden die Stiftungen die Vergabekriterien für städtische Wohnbauplätze beachten.

Sind die Grundstücke mit Grundpfandrechten (Hypotheken, Grundschulden) belastbar?
Ja. Zur Eintragung ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers notwendig. Der Grundstückseigentümer stimmt bei der Bestellung des Erbbaurechts einer erstmaligen Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht bis maximal 400.000,00 € ohne weitere Prüfung zu. Eine höhere Belastung bedarf einer Prüfung im Einzelfall und muss separat vom Grundstückseigentümer genehmigt werden. Grundschulden und Hypotheken werden im Grundbuch im Rang nach dem Erbbauzins eingetragen.

Kontakt

Stadt Kaufbeuren

Liegenschaftsverwaltung

Herr Ammersinn
stell. Abteilungsleiter
Raum: 219 N

Kaiser-Max-Straße 1
87600 Kaufbeuren

Telefon:
08341/437-242

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