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Bild: Pixabay

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Donnerstag, 14. Mai 2020

Coronavirus (SARS-CoV-2): Informationen für Gastronomie und Gastgewerbe - Hygienekonzept

Der Freistaat wird die in der vergangenen Woche angekündigten Lockerungen in der Tourismusbranche schrittweise weiter umsetzen. Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie, bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz, wie folgt:

  • Ab 18. Mai kann die Gastronomie im Außenbereich (z. B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen. Dazu folgende Einzelhinweise:

Die Öffnung gilt auch für reine Schankwirtschaften, die eine Freischankfläche haben.
Die Öffnung gilt auch für erlaubnisfreie Gaststätten, z.B. Stehtische vor einem Bäckerei-Cafe ohne Alkoholausschank.
Diese Öffnungsmöglichkeiten gelten auch weiter nach dem 25. Mai 2020., wenn die Öffnungsregelungen für Speisewirtschaften in Kraft treten.

Alle Betriebe, die öffnen, müssen die entsprechenden Regelungen in § 13 Abs. 4 Vierte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und im Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben vom 14.05.2020 einhalten, also z.B. Öffnung bis 20 Uhr, Mindestabstand usw.. Jeder Betrieb muss ein eigenes Schutz- und Hygienekonzept zur Umsetzung des Rahmenkonzepts ausarbeiten.

Biergärten dürfen ab sofort (seit 29. Mai) bis 22 Uhr öffnen

Biergärten in Bayern dürfen ab sofort bis 22 Uhr Gäste bewirten. Wie die Staatsregierung öffentlich bestätigte, wird nach einer gerichtlichen Eil-Entscheidung die erst für nächsten Dienstag geplante Verlängerung der Öffnungszeiten vorgezogen. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am 28. Mai dem Eilantrag eines Gastronomen stattgegeben und die Öffnung der Außengastronomie bis 22 Uhr gestattet. Eine Entscheidung, die nun alle Biergärten in Bayern betrifft. Die Staatsregierung teilte den Medien mit, dass sie die erst für nächsten Dienstag geplante Verlängerung der Öffnungszeiten nun vorzieht. Dieser Schritt diene dem Rechtsfrieden und verhindere, dass es in Bayern einen Flickenteppich bei den Öffnungszeiten gebe.

  • Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ (siehe Download) ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • Die strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern, sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

Rahmenkonzept Gastronomie

Zum „Corona-Pandemie: Hygienekonzept Gastronomie“ weisen wir aus gebotenem Anlass darauf hin, dass seit 26.05.2020 das bayerische Rahmenkonzept für betriebliche Schutz- und Hygienekonzepte von Gastronomiebetrieben die Verpflichtung zur Gästedokumentation enthält.

Wir bitten dringend darum dies zu beachten. Gemäß Erfahrungen der Gesundheitsämter helfen diese Dokumentationen sehr dabei, Infektionsketten zu identifizieren und zu unterbrechen.

Nachfolgend der wesentliche Inhalt aus der Bekanntmachung vom 25.05.2020 (vgl. Nr. 3.2.9). Die konsolidierte Lesefassung der Bekanntmachungen vom 14.05. und 25.05.2020 bei den Downloads.

„Um eine Kontaktpersonenermittlung im Falle eines nachträglich identifizierten COVID-19- Falles unter Gästen oder Personal zu ermöglichen, ist eine Dokumentation mit Angaben von Namen und sicherer Erreichbarkeit (Telefonnr. oder E-Mail-Adresse bzw. Anschrift) einer Person je Hausstand und Zeitraum des Aufenthaltes zu führen. Eine Übermittlung dieser Informationen darf ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung auf Anforderung gegenüber den zuständigen Gesundheitsbehörden erfolgen. Die Dokumentation ist so zu verwahren, dass Dritte sie nicht einsehen können und die Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust oder unbeabsichtigter Veränderung geschützt sind. Die Daten sind nach Ablauf eines Monats zu vernichten. Der Gastgeber hat den Gast bei Erhebung der Daten entsprechend den Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Information gemäß Art. 13 DSGVO in geeigneter Weise zu informieren.“ (Diese Bekanntmachung tritt am 26. Mai 2020 in Kraft.)

Das Rahmenkonzept ist zusammen mit der jeweils gültigen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu lesen, da hier genaue Formulierungen enthalten sind, wie z .B. was unter Speisegastronomie zu verstehen ist, was zulässiger Außenbereich ist (Freischankflächen, Biergärten etc.). 

Das Konzept ist auf Verlangen der Kreisverwaltungsbehörde / städtische Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung oder einer sonstigen Sicherheitsbehörde (z.B. Polizei) vorzuzeigen. Bitte erlauben Sie den Hinweis, dass für Rückfragen zu Checklisten und zu Hygienekonzepten nicht die Führungsgruppe Katastrophenschutz -FüGK- zuständig ist.

Links:

https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/rechtsgrundlagen