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Freitag, 21. Mai 2021

Aufhebung Alkoholverbot und Testpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen

Die Stadt Kaufbeuren hebt die Allgemeinverfügungen vom 29.03.2021 und 07.05.2021 auf.

Das bedeutet:

  1. Die Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Stadt Kaufbeuren vom 29.03.2021 wird aufgehoben. Damit entfällt die ganztägige Untersagung des Alkoholkonsums in dem gesamten Bereich der Altstadt sowie auf dem Neuen Markt und dem Bürgerplatz in Neugablonz.
  2. Die Allgemeinverfügung zur Testpflicht der Beschäftigten folgender Einrichtungen der Stadt Kaufbeuren vom 07.05.2021 wird aufgehoben:
    • vollstationäre Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 SGB IX
      Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden
    • Altenheime und Seniorenresidenzen

Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar und tritt am 21.05.2021 in Kraft.

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