Neuartiger Coronavirus (SARS-CoV-2): Informationen für Unternehmen

 

Nach der Soforthilfe: Überbrückungshilfe des Bundes

Die Bundesregierung hat am 12. Juni 2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen. Das branchenübergreifende Zuschussprogramm hat eine Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020). Weitere Informationen rund um die Antragstellung finden Sie unter:

www.stmwi.bayern.de/ueberbrueckungshilfe-corona

 

Gesundheitsamt Ostallgäu

Das Gesundheitsamt Ostallgäu hat auf der Homepage des Landkreises unter www.ostallgaeu.de eine Übersicht von häufig gestellten Fragen (FAQs) und weiteren Infos zu Corona bereitgestellt. 

 

Arbeitslosengeld und Grundsicherung für Beschäftigte

Wenn Sie aus einem Normalbeschäftigungsverhältnis heraus arbeitslos werden, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld I:

- Arbeitslosengeld I

In Kürze sollen neue Regelungen für das Arbeitslosengeld II = Hartz IV gelten. So soll die Überprüfung der Wohnsituation und der Vermögensverhältnisse vereinfacht werden. - Arbeitslosengeld II

 

Kurzarbeitergeld
Die Agentur für Arbeit berät und informiert zum Kurzarbeitergeld. Erstinformationen zum Thema Kurzarbeit aus konjunkturellen Gründen erhalten Betriebe über die Service-Nr. des Arbeitgeberservice: 0800 4 5555 20 (kostenfrei).

 

Soforthilfe Corona

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Verzahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landesprogramms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag. Das Antragsverfahren ist seit 31.03.2020, 14:00 Uhr, ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Anträge können nun ausschließlich online über das dafür bereitgestellte System eingereicht werden.

Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf Soforthilfe nur hier.

Falls Sie schon einen Antrag gestellt haben (unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben), kreuzen Sie dies bitte im elektronischen Antragsformular an.

Höhe der Soforthilfe:

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt

• bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
• bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
• bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
• bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Definition zum Liquiditätsengpass:

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden. Weitere Details unter:

www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona

www.regierung.schwaben.bayern.de/Coronavirus.php

 

Coronavirus-Hotline des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Für den Fall von Liquiditätsproblemen bei bayerischen Unternehmen in Zusammenhang mit dem Coronavirus, beispielsweise aufgrund unterbrochener Lieferketten, steht der Freistaat an der Seite seiner Betriebe. So können über die LfA Förderbank Bayern Kredite und Bürgschaften an betroffene Betriebe ausgereicht werden, die weiterhin über ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell verfügen. Um Fragen zu beantworten, hat das Ministerium eine Coronavirus-Hotline eingerichtet (Mo.–Do.: 07:30–17:00 Uhr, Fr.: 07:30–16:00 Uhr): Mail: coronavirus-info[at]stmwi.bayern[dot]de, Tel: 089 2162-2101. Weitere Informationen unter: www.stmwi.bayern.de/coronavirus  

 

Gewerbesteuerstundungen, Erlass/Rückerstattung von Sondernutzungsgebühren und weitere Erleichterungen für Kaufbeurer Unternehmen

Die Stadt Kaufbeuren möchte aufgrund der Corona-Situation betroffene Gewerbetreibende auf die Möglichkeit der Stundung von Gewerbesteuerbeiträgen und den teilweisen Erlass von Sondernutzungsgebühren hinweisen.

Grundsätzlich ist in besonderen wirtschaftlichen Situationen und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen eine Stundung von Gewerbesteuerbeiträgen möglich. Gewerbetreibende in der Stadt Kaufbeuren, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort in einem vereinfachten Verfahren die Stundung von Gewerbesteuerbeträgen für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten beantragen. Das Antragsformular ist unter www.kaufbeuren.de unter dem Suchwort „Stundung“ zu finden. Mit diesem Antrag kann zudem die Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen erbittet werden.

Für weitere wirtschaftliche Erleichterung sorgt die teilweise Rückerstattung der Sondernutzungsgebühren gemäß Sondernutzungssatzung der Stadt Kaufbeuren. Das betrifft die Nutzung des öffentlichen Raumes, etwa für Außenbestuhlung, Sonnenschirme, Warenständer oder Aufsteller der Gastronomie und des Handels. 

Auf Antrag können die bereits festgesetzten Gebühren für den Zeitraum der Schließung der Geschäfte und Ladenlokale erlassen werden.

Aufgrund der Einschränkungen des Geschäftsbetriebs bedingt durch die Corona-Situation, haben die Sondernutzungsinhaber die Möglichkeit einen Erlassantrag zu stellen. Im Antrag ist die Dauer der Nutzungseinschränkung anzugeben. Der Antrag ist ebenfalls unter www.kaufbeuren.de unter dem Suchwort „Sondernutzungsgebühr“ zu finden.

Darüber hinaus haben Grundstückseigentümer weiterhin die Möglichkeit bei vorübergehenden Betriebsschließungen die monatlichen Vorauszahlungsbeträge für die Wasser- und Schmutzwassergebühren entsprechend anpassen zu lassen. Das Wasserwerk bittet bei Bedarf um Mitteilung per E-Mail an: wasserwerk[a]kaufbeuren.de

 

Was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist

Bayerns Wirtschaftsministerium hat Erläuterungslisten für die Beschränkungen während der Coronakrise zusammengestellt. Darin wird erklärt: Was ist durch die Allgemeinverfügungen erlaubt und was ist nicht erlaubt. Aktuelle Details unter:

www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/pm/43321/

 

IHK-Schwaben

Wie reagieren Sie als Arbeitgeber auf Verdachtsfälle? Wie sieht eine umfassende Pandemieplanung aus? Ist eine Betriebsschließung wegen des Virus notwendig? Wo und wie erhalten Unternehmen finanzielle Hilfen? Gibt es Versicherungsschutz bei Betriebsunterbrechung? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt eine Checkliste der IHK-Schwaben! Zudem berät die IHK-Schwaben über Fördermöglichkeiten. Eine Übersicht und die zuständigen Ansprechpartner finden Sie hier.

 

HWK Schwaben

Auch die Handwerkskammer für Schwaben hält auf Ihrer Homepage tagesaktuelle Informationen und Handlungsempfehlungen für Betriebe bereit.

 

Weitere Finanzielle Hilfen für Unternehmen

In der aktuellen Situation dürfte für viele Unternehmen die Sicherung der Liquidität im Vordergrund stehen. Hierfür bietet sich insbesondere der Akutkredit oder der Universalkredit der LfA an. Weitere Unterstützungsmöglichkeiten und Informationen unter https://lfa.de/website/de/aktuelles/_informationen/Coronavirus/index.php

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis voraussichtlich 30.09.2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 für betroffene Unternehmen ausgesetzt werden.

Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die infolge der Corona-Epidemie in finanzielle Nöte geraten und die allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der aktuellen Situation nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden kann.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf die Auswirkungen der Corona-Epidemie zurückzuführen ist und dass begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, weil bereits öffentlicher Hilfen beantragt bzw. ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen geführt wurden. Details:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html

 

Weitere Informationen

Bundesgesundheitsministerium

Robert Koch Institut

Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Infektionsmonitor Bayern

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

 

Unsere konkreten Vorschläge

 

1. Informieren Sie sich laufend auf unseren Seiten und auf den Seiten der staatlichen Stellen, der Kammern, der Banken und weiteren Einrichtungen über Hilfsprogramme. Lesen Sie das "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen"
2. Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater / Ihrer Steuerberaterin!
3. Sprechen Sie mit den Firmenkundenbetreuern und -betreuerinnen Ihrer Hausbank!

 

Kurzfristige Maßnahmen

1. Liquiditätsplan erstellen
   Prüfen Sie, ob und wie lange Sie die fälligen Kosten begleichen können. Legen Sie sich dazu einen Liquiditätsplan an, der die von Ihnen erwarteten tatsächlichen Umsätze und Kosten. Bei erwartbaren Engpässen sprechen Sie frühzeitig mit Ihrer Bank.
2. Laufende Kredite
   Fragen Sie Ihre Hausbank nach Tilgungsaussetzung für laufende Kredite.
3. Lieferanten fragen
   Fragen Sie Ihre Lieferanten nach Verschiebung der Zahlungsziele auf spätere Zeitpunkte.
4. Gewerbemiete senken
   Wenn Sie Ihren Betrieb in angemieteten Räumen betreiben, sprechen Sie mit Ihrem Vermieter über eine zeitlich befristete Verringerung der Gewerbemiete.
5. Leasing verändern
   Wenn Sie Geschäftsausstattung, Anlagen oder Maschinen leasen, sprechen Sie mit Ihrem Leasinggeber über Veränderung der Konditionen.
6. Überstundenabbau
   Ordnen Sie den Abbau von bisher angefallenen Überstunden an.
7. Kurzarbeitergeld beantragen
   Stellen Sie bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten.
   - Agentur für Arbeit
8. Stundung der Sozialversicherung
   Fragen Sie bei Ihrer Krankenkasse nach Stundung der Sozialversicherungsbeiträge, wenn Ihr Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Die Stundung muss bei Ihrer Krankenkasse beantragt werden. Die Entscheidung liegt bei der Krankenkasse.
9. Lieferverträge und rechtliche Auswirkungen
   Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, wie sich Lieferengpässe, Lieferverzögerungen oder gar Lieferausfälle rechtlich auswirken. Hier berät unter anderem die IHK.
10. Kunden um Beibehaltung von Abo-Verträgen bitten
    Wenn Sie Abo-Verträge mit Ihren Kunden haben (Fitness-Studio, Musikschule, Videothek), dann appelieren Sie an die Solidarität Ihrer Kunden, die Beiträge weiterzuzahlen, auch wenn Sie die vereinbarten Leistungen nicht erbringen können.

 

Mittelfristige Maßnahmen

1. Bürgschaften zur Kreditabsicherung
   Prüfen Sie eine Absicherung von Krediten durch eine Landesbürgschaft.
2. Beratungsförderung des BAFA
   Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bietet einen Zuschuss zu Kosten für Unternehmensberatungen an. Das Programm richtet sich an drei Zielgruppen. Eine davon sind Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. - BAFA

 

Langfristige Maßnahmen

1. Beteiligungen
   Für die Zeit nach der Krise können Beteiligungen für Stabilität sorgen. Der Freistaat Bayern plant hierzu weitere Maßnahmen: www.stmwi.bayern.de/coronavirus

 

Für Freiberufler, Künstler und Publizisten

1. Die Künstlersozialkasse informiert zur aktuellen Lage über Anpassungsmöglichkeiten bei sinkenden Umsätzen bis hin zu Null-Einkommen. - Künstlersozialkasse
2. Die Bundesregierung hat viele nützliche Hinweise für den Kulturbetrieb zusammengestellt: - Hilfen für Künstler und Kreative

 

Für Gastronomiebetriebe und Tourismus

1. Der DEHOGA Bundesverband veröffentlicht aktuelle Informationen für Gastronomiebetriebe: - DEHOGA
2. Der Deutsche Tourismusverband stellt laufend Informationen für Gastgeber zusammen: - DTV
3. Das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes hat eine eigene Seite für touristische Betriebe veröffentlicht: - Corona-Navigator

 

Steuerliche Liquidität für Unternehmen

Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundeswirtschaftsministerium wollen Ihre Liquidität verbessern. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten. Die erforderliche Abstimmung mit den Ländern hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

1. Steuerstundungen
   Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
2. Vorauszahlungen
   Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
3. Vollstreckung und Säumnisse
   Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z.B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuerentsprechend verfahren wird.